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AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der abion GmbH
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§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Vertragsverhältnisse, die die abion GmbH (im Folgenden “abion” bzw. “Anbieter” genannt) bezüglich der Nutzung ihrer Leistungen mit Unternehmen und Unternehmern (im Folgenden “Kunden” genannt) eingeht. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.abion.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Abweichende Regelungen haben nur insoweit Geltung, als sie zwischen abion und dem Kunden im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart worden sind. Die AGB für die Online Karrieremesse Düsseldorf finden Sie gesondert unter http://www.karrieremesse-duesseldorf.de/agbs/.

§ 2 Leistungen

abion bietet dem Kunden die Möglichkeit, die vornehmlich aber nicht notwendigerweise ausschließlich auf seinem internetbasierten Webportal – ggf. unter Verwendung persönlicher Zugangsdaten – angebotenen Produkte, Dienstleistungen und Datenbanken zu nutzen. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sowie die geltenden Konditionen bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertrag unter ergänzender Berücksichtigung der Inhalte der abion-Website zur Zeit des Vertragsschlusses.
abion behält sich vor, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu verändern, insbesondere den Anforderungen des Marktes und Kunden entsprechend anzupassen. Dies gilt vornehmlich in den Fällen, in denen andere Dienstleister ihren Leistungskatalog oder die Vertragskonditionen ändern.
Die – insbesondere auf dem internetbasierten Webportal – aufgeführten Leistungsangebote von abion verstehen sich vor Abschluss des jeweiligen Vertrages als lediglich unverbindliche Information.

§ 3 Vertragsschluss

Der Kunde kann die Zusendung eines Nutzungsvertrages bzw. sonstiger Verträge telefonisch oder per E-Mail beantragen. abion übersendet dem Kunden daraufhin den entsprechenden Vertrag per Post oder eine E-Mail, der der Vertragsvordruck beigefügt ist. Des Weiteren finden sich Vertragsformulare als PDF-Datei zum Herunterladen auf der Homepage der abion. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den unterzeichneten Vertrag an abion gesandt hat.
Besondere zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden.

§ 4 Zahlungsmodalitäten, Verzug

1. Der Vergütungsanspruch von abion beruht auf dem Zur-Verfügung-Stellen der vertraglich vereinbarten Leistungen, nicht auf deren tatsächlicher Abnahme durch den Kunden.

2. Der Kunde hat die Vergütung für die Leistungen der abion gemäß der gültigen abion-Webportal-Preisliste zu entrichten. Sie ist gemäß der Preisliste fällig und zahlbar, spätestens jedoch 10 Tage nach Rechnungserhalt.

3. Nach Eintritt der Fälligkeit sind vom Kunden geschuldete offene Rechnungsbeträge und Rechnungsteilbeträge bis zu ihrer Tilgung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann abion die Zugangsberechtigung zum internetbasierten Webportal sowie zu einzelnen Dienstleistungen für die Dauer des Verzuges verweigern. Die Pflicht des Kunden, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt unberührt.

5. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist möglich.

§ 5 Stellenanzeigen, Bewerberdatenbank

1. Der Kunde wird in seinen Stellenanzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben veröffentlichen. Er garantiert zudem, über abion keinerlei Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, sittenwidrig oder sonst wie missbräuchlich sind. Als missbräuchlich gelten u. a. diejenigen Inhalte, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses dienen. abion ist berechtigt, Stellenangebote, deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Kunden aus der Datenbank abzulehnen bzw. zu entfernen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme kurzfristig in Kenntnis gesetzt. Erstattungs- und/oder Schadensersatzansprüche des Kunden bzw. eine Reduzierung der monatlichen Pauschalvergütung wird hierdurch nicht begründet.
Der Kunde ist für den gesamten Inhalt und die Richtigkeit der Stammdaten (das betrifft insbesondere die Anbindung der Kundenhomepage auf die abion-Website) und der Stellenangebote selbst verantwortlich und beachtet dabei die geltenden Gesetze sowie Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes. Des Weiteren wird der Kunde insbesondere arbeitsrechtliche Bestimmungen wie z.B. Diskriminierungsverbote, etc. einhalten.
Der Kunde haftet für etwaige Verstöße und verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, diesen von Ansprüchen Dritter voll umfänglich freizustellen, die auf einem dem Kunden zurechenbaren Verhalten beruhen.

2. Soweit dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, auf die Bewerberdatenbank von abion zuzugreifen, gilt das Nachfolgende:
Die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung der abrufbaren Daten durch den Kunden ist zweckgebunden:

a) Die Daten der Bewerberdatenbank dürfen nur zum Zwecke der Anbahnung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen und nur im Hinblick auf konkrete freie Stellen abgerufen und verwendet werden; eine Weitergabe von Daten an Dritte ist unzulässig. Jegliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten zu anderen Zwecken stellt einen vertragswidrigen Datenumgang dar. Ein solcher liegt insbesondere vor bei:
·    der Versendung von Nachrichten an Stellensuchende zum Zweck der Kundenwerbung,
·    der Versendung von Nachrichten an Stellensuchende mit rechtswidrigem oder sittenwidrigem Inhalt,
·    dem Einstellen der Daten in eine Datenbank oder in ein anderes Medium, um Leistungen anzubieten, die mit denen des Anbieters in Konkurrenz stehen (z.B.  Arbeitnehmervermittlungsdatenbank, Zeitschrifteninserate).

b) Der Kunde garantiert, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Jeglicher datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidriger Datenumgang berechtigt den Anbieter zu Maßnahmen nach lit. c).

c) Im Falle eines vertragswidrigen (lit. a)), eines datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen (lit. b)) Datenumgangs ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Kunden den weiteren Zugriff auf die Bewerberdatenbank durch die Sperrung seiner Zugriffsbefugnisse verwehren. Die Pflicht des Kunden, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt von der Sperrung unberührt. Die Geltendmachung anderer aus dem vertragswidrigen bzw. datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Datenumgang resultierende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

3. Besteht im Rahmen des Vertrages die Möglichkeit, gegen gesonderte Vergütung auf die Bewerberdatenbank zuzugreifen und diese zu kontaktieren, sofern der Kunde selbst eine vakante Stelle zu besetzen hat oder mit der Stellenbesetzung für ein anderes Unternehmen beauftragt ist, so ist der Zugriff auf die Bewerberdatenbank durch Unternehmen, die mit abion im Wettbewerb stehen – insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt – generell unzulässig und berechtigt abion, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.
Die Kontaktierung von Bewerbern ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden oder ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt. abion ist berechtigt, die Leistungserbringung durch die Sperrung des Zugriffs einzustellen und behält sich vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Er hat in einem solchen Fall keinen Erstattungsanspruch.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf die Dienste des abion-Webportals zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der eingestellten Dienstleistungen und Dienstleister. Dies gilt ebenfalls für die in den Diensten von den Stellensuchenden angegebenen Daten, insbesondere auch nicht dafür, das ein Kontakt mit dem Stellensuchenden zustande kommt.
abion hat keinerlei Einfluss auf die Reaktion von Kandidaten auf die inserierten Stellenangebote und kann somit keine Haftung für die Anzahl sowie die Art etwaiger Anzeigen übernehmen. Im Weiteren lehnt abion jegliche Erfolgsgarantie für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kandidaten und etwaigen Kunden aufgrund übermittelter/geschalteter Stellenanzeige ab.

2. Der Anbieter beabsichtigt eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Stellenangebote sowie seiner sonstigen Leistungen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

Ein Fehler liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird

·    durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
·    durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
·    durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
·    durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste.

3. Die Regelungen des § 6 Ziffer 1 und 2 gelten sinngemäß auch in den Fällen, in denen die abion dem Kunden die Leistungen Dritter zugänglich macht, insbesondere bei der Schaltung von Stellenanzeigen in Jobbörsen Dritter.

4. Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Internet-Präsentation resultieren, verpflichtet sich der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten, insbesondere auch der Rechtsverfolgung zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

5. Der Anbieter haftet nur im Falle grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird nur insoweit gehaftet, als es sich bei dem Schaden um einen typischerweise und vorhersehbaren Schaden handelt und solche Vertragspflichten betroffen sind, die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten).

Davon unberührt bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer Vertragspartei, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden, die vom Produkthaftungsgesetz umfasst werden oder auf arglistigem Verhalten beruhen.

6. abion haftet nicht für

·    Schäden, die Kunden aus einem über abion angebahnten oder abgeschlossenen Arbeitsverhältnis entstehen,
·    den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen,
·    die Inhalte, die von Stellensuchenden oder erkennbar von sonstigen Dritten eingestellt worden sind,
·    Ansprüche, die Kunden aus einem über die abion Webseite angebahnten Vertragsverhältnis mit den Kooperationspartnern unmittelbar entstehen.

7. abion haftet ferner nicht für

·    die Erfüllungs-, Mängel- und Schadensersatzansprüche, die der Kunde aufgrund eines Verhaltens eines an der Vertragserfüllung beteiligten Dritten geltend macht, z. B. bei Veröffentlichung von Stellenanzeigen in Jobbörsen Dritter, soweit sie nicht auf einem Verhalten von abion beruhen.

§ 7 Datenspeicherung, -verwertung

1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine und die auf die beteiligten Niederlassungen und Mitarbeiter personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet werden. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebotes durch den Kunden personenbezogene Daten nicht nur bei abion sondern auch bei Dritten, die bei der vertraglichen Abwicklung beteiligt sind, gespeichert werden.
Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung einverstanden.

2. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass abion seine E-Mail-Adresse in maschinenlesbarer Form speichert. Die so gespeicherten Daten werden für die Vertragsabwicklung verwendet.

3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass etwaige Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern bzw. zuständigen Arbeitnehmerorganisationen in Bezug auf die Speicherung von Mitarbeiterdaten/-profilen beachtet werden und die Einwilligung des Mitarbeiters zur Auswertung seiner Daten vorliegt. Der Kunde stellt abion von sämtlichen Ansprüchen seitens der Mitarbeiter und Dritter frei.

4. Der Mitarbeiter des Kunden hat vor Registrierung seiner Daten die Einwilligung zur Speicherung und Verwertung seiner Daten abzugeben. Der Kunde erklärt sich mit der vorher erwähnten Datenspeicherung und Verwertung einverstanden; ohne gegenteilige Mitteilung durch den Kunden kann abion auch davon ausgehen, dass die Einverständniserklärung auch seitens aller Mitarbeiter des Kunden vorhanden ist.

5. Jede Partei ist für die Einhaltung der maßgebenden Datenschutzbestimmungen selbst verantwortlich.

§ 8 Geheimhaltung

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass persönliche Passworte nicht an Unbefugte weitergegeben oder auf sonstige Weise von diesen zur Kenntnis genommen werden können. Der Kunde kommt für die Schäden auf, die infolge einer unberechtigten Passwortbenutzung durch Unbefugte entstehen.

§ 9 Verlinkung

1. Die Website http://www.abion.de enthält Links zu anderen Internetseiten. abion trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt zu den verlinkten Internetseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Inhaber der Website, auf welche verlinkt wurde. abion distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf seiner Homepage und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links zu Dritten.

2. abion behält sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalte zurückzuweisen sowie Material von seinen Datenträgern zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn Material/Inhalte/Informationen gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Darstellung für abion aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. abion ist auch berechtigt, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus den abion-Internetseiten zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und abion unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.

2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von abion.

§ 11 Sonstiges

1. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, falls der Vertrag eine nicht beabsichtigte Lücke aufweisen sollte.

Stand 21.08.2014

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